Bundesrat stoppt vorläufig das neue Solargesetz. Damit wird die Kürzung der Solarförderung erst einmal verschoben.
Vor allem die ostdeutschen Bundesländer hoffen, dass durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz zumindest abgemildert wird. Der Grund: Im Osten der Republik befindet sich ein Großteil der Solarindustrie, die um weitere Einbußen fürchten.
Kompromiss um Solarförderung
Durch das Veto des Bundesrates kann das neue Gesetz allerdings nicht verhindert werden. Sicher ist jedoch eine Verschiebung des Gesetzes um mehrere Monate. Im nächsten Schritt wird nun der Vermittlungsausschuss zusammenkommen, um eine für Bundestag und Bundesrat akzeptable Lösung zu finden. Dieser setzt sich zusammen aus 16 Mitgliedern des Bundestages und den 16 Vertretern der Bundesländer.
Aus diesem Grund ist auch zu erwarten, dass der Gesetzentwurf am Ende wohl abgemildert wird und Korrekturen vorgenommen werden. Wie sehr das Gesetz am Ende jedoch verändert wird, ist noch nicht klar.
Beim neuen Gesetz werden die möglichen Kürzungen am Ende jedoch dennoch die Verbraucher rückwirkend treffen. Auch der alte Entwurf von Ex-Umweltminister Röttgen sah vor, dass die Kürzung rückwirkend zum 1. April vorgenommen werden sollte.
Tipps für zukünftige Solaranlagenbesitzer
Was heißt das jedoch nun für Personen, die in Kürze eine Photovoltaikanlage bauen wollen? Da noch nicht abzusehen ist, wie das Gesetz am Ende tatsächlich modifiziert wird, ist es im Moment schwierig richtig zu kalkulieren. Experten empfehlen daher vorerst mit den Vergütungssätzen zu kalkulieren, die im jetzt abgelehnten Gesetz standen. Es ist nämlich zu erwarten, dass sich im neuen Gesetz die Bedingungen eher verbessern, als verschlechtern werden.